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Schnelleinstieg Grundwissen Überbrückungshilfe 3 und Neustarthilfe

Der Versuch eines "roten Fadens" für betroffene Unternehmen

Vorbemerkung:
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird darauf verzichtet, alle Fördervoraussetzungen an dieser Stelle aufzuzählen. Ziel der Übersicht ist es,
den Unternehmern einen Kurzüberblick über die Fördermassnahmen zu vermitteln. (unverbindlich und ohne Anspruch auf Richtig- oder
Vollständigkeit) Details (Ausnahmen, Besonderheiten usw.) sind letztendlich mit dem Steuerberater als „prüfenden Dritten“ zu besprechen.

Die aktuellen Subventionen betreffen sowohl sogenannte Solo-Selbsständige (unter 1,0 Arbeitskräfte) als auch übrige Unternehmen.

Die Förderungen sind letztendlich in 3 Varianten aufgegliedert:

  1. Neustarthilfe -nur für Solo-Selbstständige (wenn keine November-oder Dezemberhilfe erhalten)
    Umsatzvergleich 2019 (Referenzumsatz) mit Umsatzeinschätzung Januar bis Juni 2021
  2. Überbrückungshilfe für Fixkosten der Monate November 2020 bis Juni 2021 für alle Unternehmen
    (Anrechnung November-, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020)
    a) Umsatzvergleich für Förderquote mit den Monaten November, Dezember und Januar bis Juni 2019
    b) Umsatzvergleich mit monatlichem Durchschnittsumsatz 2019

Neustarthilfe

  • Bei der Neustarthilfe spielen die tatsächlichen Fixkosten keine Rolle.
  • Nach Ablauf des Förderzeitraums erfolgt Endabrechnung, wobei die vorläufig gezahlte Neustarthilfe auch
    schon von Anfang an zur einer Teilrückzahlung führen kann, weil insoweit eine pauschale Abschlagszahlung erfolgt (teilweise bis zum Höchstbetrag).
  • Antragskosten werden bis zu einem Höchstbetrag zusätzlich gefördert.
  • Nach Vorbereiten des Antrags muss das Unternehmen eine über den prüfenden Dritten erhaltenen Zusatzerklärung aus dem Portal ausfüllen und unterschreiben.
    Diese wird dann über das Portal zusammen mit dem eigentlichen Antrag als gesonderte pdf-Datei übermittelt.
  • Mit Übermittlung ist der Antrag dann abgegeben.

Überbrückungshilfe III

  • Jeder in Frage kommende Fördermonat wird gesondert hinsichtlich der Förderquote überprüft und ggfs. gefördert
    Es kommt häufig vor, dass einige Monat förderfähig sind; andere dagegen nicht. Da ermöglicht aber auch in gewissem Rahmen legalen Gestaltungsspielraum
  • Die Fixkosten sind grundsätzlich im Monat der Fälligkeit anzusetzen; es gibt aber Ausnahmen
    (z.B. Kosten für die Antragsstellung, Modernisierungs- u. Umbaukosten, Hygienemassnahmen)
  • Kosten mit Fälligkeit ausserhalb des Förderzeitraums somit grds. nicht förderfähig
    (z.B. Jahresprämie Versicherung im Oktober 2020 für Zeitraum November 2020 bis Oktober 2021)
  • Für einen Teil der Fixkosten gibt es Höchstbeträge, teilweise gekoppelt an die entsprechenden Kosten in 2019 (Marketing- und Werbekosten)
  • Für andere Kosten dagegen (Modernisierung, Renovierung, Umbau-u.  Hygienemaßnahmen, Aufbau Internet-Shop u.a.) können sogar die Kosten März bis Oktober 2020 hinzugerechnet werden, mit freier Zuordnungswahl zu den Fördermonaten)
  • Nach Vorbereiten des Antrags muss das Unternehmen eine über den prüfenden Dritten erhaltenen Zusatzerklärung aus dem Portal ausfüllen und unterschreiben.
    Diese wird dann über das Portal zusammen mit dem eigentlichen Antrag als gesonderte pdf-Datei übermittelt.
  • Mit Übermittlung ist der Antrag dann abgegeben.

Für beide Bereiche

  • In vielen Fällen erfolgen unmittelbar nach Antragsübermittlung Abschlagszahlungen.
  • die Bearbeitung der Anträge dagegen mit abschliessendem Bewilligungsbescheid dauert m.E. immer noch zu lange;
    insbesonderem im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation betr. Unternehmen.
  • Behandlung der Unklarheiten und Fragezeichen:
    - Umfangreiche Erläuterungen zu den Anträgen sind in den FAQ des BMWi zu finden.
    - Die FAQ werden teilweise nachträglich angepasst und geändert !!! (Was heute gilt, muss morgen nicht mehr gelten)
    - Aus Sicht des Verfassers bestehen keine Bedenken, Regelungen in den FAQ bei Zweifelsfragen zugunsten des Unternehmens auszulegen,
       wenn dies nicht ausdrücklich negativ ausgeschlossen wird. Das  gilt entsprechend , wenn überhaupt keine Regelungen zu einenm Sachverhalt bestehen
       M.E. ist  der -etwas abgewandelte- Grundsatz: „in dubio pro Unternehmen“ anwendbarf.
  • Das Antragsportal erlaubt bis heute keine Rückfragen, ergänzende Anmerkungen und Erläuterungen im Antrag.
    Hinweise im Antrag wären aber aus subventionsstrafrechtlichen Gründen dringend wünschenswert bzw. notwendig.
    Man wir teilweise genötigt, falsche Antworten abzugeben, weil ansonsten eine weitere Ausfüllung nicht möglich ist.
    Andererseits erteilt die Hotline des BMWi auch keine verbindlichen Auskünfte, wenn man eine rechtlich unklare Beurteilung zu einem Sachverhalt schildert.
  • Stellungnahmen können nur bei Anfragen der prüfenden Stelle in einem volumenmässig begrenzten Textfeld eingegeben und übermittelt werden.
    Daher ist der Weg zu Zusatzangaben in übrigen Fällen nur bei Antragsübermittlung und über die Hintertür zwingend notwendig:
    Was Sie sonst noch mitteilen möchten, können Sie allenfalls als zusätzlichen /erweiterten Bestandteil der als pdf übermittelten Zusatzerklärung übermitteln.

  • Für die optimale Entscheidung, welche der 3 o.g. Subventionsen in Anspruch genommen werden, sind vorab umfangreiche Berechnungen, Vergleichswerte und Ermittlungen notwendig, Ohne eine umfangreiche Aufgliederung zwecks Nachvollziehbarkeit und Überprüfung der Vollständigkeit ist dies nicht möglich. Da freut man sich über Kalkulationsprogramm wie z.B. Excel mit anspruchsvollen Formeln. Dienotwendigen Vorarbeiten erfordern in nahezu allen Fällen eine übersichtliche, monatlich getrennt darstellbare Buchhaltung (siehe Erläuterungen in gesondertem Beitrag).

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