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Corona-Zuschüsse -ein Chaos für die Betroffenen ?

Beratung in Corona-Zeiten -eine Herausforderung für Berater und Betroffene

Schnelle unbürokratische Hilfe sieht anders aus

 

Bund und Länder haben sich seit Beginn der Pandemie eifrig bemüht, Programme für Zuschüsse zur Unterstützung von betroffenen Unternehmen zu entwickeln.
Das ist einerseits sehr lobenswert und auch notwendig.
Andererseits führte die sich entwickelnde "Hektik" dazu, dass Art, Umfang, zeitliche Zuordnung und sich ständig verändernde sogenannte "FAQ" (letztendlich Rahmenbedingungen) für die betroffenen Unternehmen und die helfenden Steuerberater nur noch mit viel Zeitaufwand, Fortbildung, Recherchen und Rechtsfindungssuchen zu bewältigen sind.

Zum "Verständnis" für das "Chaos" nachfolgend eine kurze Übersicht, welche Subventionsmassnahmen innerhalb von ca.9 Monaten auf den Weg gebracht wurden
und welche Zeiträume sie betreffen :
1. Soforthilfe (Frühjahr 2020)
2. Überbrückungshilfe I (Frühjahr 2020)
3. Überbrückungshilfe II  (Herbst 2020)
4. Novemberhilfe 2020
5. Dezemberhilfe 2020
6. Novemberhilfe +  2020
7. Dezemberhilfe +  2020
8. Neustarthilfe (2021)
9. Überbrückungshilfe III (2020-2021)

Diese Masse an Zuschussmassnahmen in so kurzer Zeit ist allein betrachtet schon eine ziemliche
Herausforderung für die betroffenen Unternehmen und deren Steuerberater.

Die Schwierigkeit zur Umsetzung der Massnahmen für die betroffenen Unternehmen und
noch zu erwartender erheblicher Mehraufwand für die Antragsbearbeitung
ist unter anderem durch folgende "Begleitfaktoren" und Erfahrungen begründet :

  • Die Massnahmen überschneiden sich. Mehrere Programme fördern teilweise diesselben Zeiträume.
  • Zuschüsse aus Massnahmen kürzen teilweise andere Zuschüsse.
    Bei den Anträgen werden somit andere erhaltene Subventionen abgefragt. Wenn man dabei aber alles grundsätzlich wahrheitsgemäss ausfüllt; lediglich beim Antragsdatum der anderen Subvention statt 29.3 versehentlich den 30.3.einträgt, passiert Folgendes:
    Der prüfende Sachbearbeiter erkennt den Fehler, kann aber keine Korrektur vornehmen. Der Antragsteller wird aufgefordert, den Antrag aus "technischen Gründen" zurückzuziehen und einen neuen Antrag zu stellen.
  • Die Anträge für Zuschüsse können oft erst sehr verspätet gestellt werden. Die Antragsportale stehen nicht zeitnah bereit.
    So konnten z.B. Novemberhilfen erst Ende November; Dezemberhilfen erst Anfang Januar überhaupt gestellt werden.
  • Obwohl unmittelbar nach Antragstellung November-/Dezemberhilfe in den meisten Fällen 50% Abschlagszahlungen kurzfristig geleistet wurden, sind Stand 10.2.2021 viele Anträge noch nicht endgültig bewilligt; die Restzahlungen stehen noch aus. Alle Anträge auf Dezemberhilfe wurden vom  3.-11.1.21 gestellt; bis heute keine Bewilligung.
    Wenn man die Bezeichnungen wortwörtlich nimmt, sind die Zuschüsse somit KEINE HILFE für November oder Dezember.
    Die Unternehmen geraten zunehmend in Zahlungs- und Liquiditätsschwierigkeiten.
    Trotzdem werden aber zum Beispiel und im Gegensatz zu Umsatzsteuerverbindlichkeiten Lohnsteuerzahlungen nicht gestundet.
  • Eine vernünftige Kommunikation mit den Antragsbearbeitenden Institutionen ist nicht möglich.
    Die zuständigen Behörden können zwar per Mail und über das Antragsportal Anfragen an die Antragsteller versenden; die Portale erlauben aber keine Anfragen oder Zusatzerläuterungen der Antragsteller. 
    Die sind aktuell nur über eine "Hintertür" beim Zurücksenden von angeforderten Erklärungen der Mandanten möglich.
  • Die Hotline lehnt rechtliche Stellungnahmen mit der Begründung ab, dass die Beurteilung den für die Antragsbearbeitung zuständigen Stellen vorbehalten bleibt.
    Diese "zuständigen" Stellen widerrum sind aber vor Antragstellung und im Antragsverfahren nicht nicht für ein Auskunftsersuchen erreichbar.
  • Zur Abwechslung kommen dann sehr verwunderliche Rückfragen:
    Wenn man auch bei einer GmbH genötigt wird, die Felder  "Vornamen" und "Nachnamen" auszufüllen (also dann eben für die Maikäfer GmbH z.B. Vornahme "Maikäfer" und den Familiennamen "GmbH"),  kommt schon Verwunderung auf, wenn in einer Anfrage des zuständigen Bearbeiters darauf hingewiesen wird, dass im Antrag der  Name der Person fehlt und man deswegen den Antrag zurückziehen und einen neuen "richtigen" Antrag stellen soll.
    Fachliche Unkenntnis kann nicht der Grund für diese Reaktion des Bearbeiters sein.
  • Grundlagen, Zweifelsfragen können anhand der Hilfestellungen (FAQ) nicht oder nur verspätet rechtlich überpüft werden.
    Zur Steigerung der rechtlichen Unsicherheiten werden sie dann teilweise rückwirkend zum Nachteil geändert oder dann wieder rückwirkend Nachteile beseitigt.
    So tauchten am 5.12.20 erstmals in den FAG nachteilige ergänzende Erläuterungen zu den sogenannten ungedeckten Fixkosten auf.
    Danach war ein Teil der bereits gewährtenZuschüsse plötzlich gefährdet, weil ein Verlust in betreffenden Zeiträumen für die Bewilligung erforderlich war.
    Dieses drohende Unheil wurde dann wieder abgewendet, nachdem man sich ausführlich mit den komplexen Berechnungen  zu den ungedeckten Fixkosten und deren "abenteuerlichen" Gestaltungsmöglichkeiten beschäftigt hatte.
    Seit Anfang Februar kann man plötzlich, aber erfreulicherweise die Nachteilen wieder vermeiden, weil die betr. Zuschüsse jetzt wahlweise in den meisten Fällen einem anderen Subventionstopf zugeordnet werden. (Änderungen FAQ).
  • Softwareanbieter für Buchführung (hier: Datev e.G.) hatten -wohl in Nachtschichten- ein sehr nützliches Zusatzprogramm  entwickelt.
    Damit konnte man für die Überbrückungshilfe 1 sehr komfortabel Daten aus den allgemeinen Unternehmensdaten und der Finanzbuchhaltung übernehmen, ggfs. noch anpassen und in einer "Übernahmedatei" speichern.
    Im Antragsportal war dafür  -deshalb so von Datev programmiert- eine Übernahme der Daten per Knopfdruck vorgesehen.
    Diese zeitsparende Hilfestellung  scheiterte aber dann an "technischen" Problemen im Antragsportal, die bis heute nicht beseitigt wurden.
  • Letztendlich ist nach heutigem Stand eine Endabrechnung für die Überbrückungshilfen gefordert, bei der dann infolge teilweiser Schätzung zukünftiger Berechnungsgrundlagen die endgültigen Werte angegeben werden müssen. Bis heute ist nicht absehbar,  ob bzw. in welchem Umfang diese Endabrechnung erfolgen muss und welchen Zusatzaufwand sie erzeugt.  Nach den bisherigen Erfahrungen kann man nur schwer eine positive Einschätzung zu dieser Frage vornehmen.

Als Steuerberater war ich in den vergangenen Monaten stets bemüht, die notwendigen Anträge für meine Mandanten so früh wie möglich zu stellen. Die Betreuung der besonders betroffenen Unternehmen hatte Priorität.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass in kürzester Zeit sehr viel Personal ohne komplettes Fachwissen für die Antragsbearbeitung zur Verfügung gestellt werden musste und auch die Programmierung des Antragsportals eine gewisse Herausforderung war.

Ich habe auch mit zahlreichen -zumindest über weite Strecken- ungeklärten Zweifelsfragen gerechnet.
Ich sehe ebenfalls die Notwendigkeit von drastischen lockdown-Massnahmen.

Mir fehlt allerdings bezüglich der finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen das Verständnis dafür,

  • dass die Freigabe der jeweiligen Antragsportale mit derart massiver Verzögerung erfolgte,
  • dass eine permanente Veränderung der FAQ-Hilfestellungen zur Unübersichtlichkeit und rückwirkenden Veränderungen führt
  • dass die Hotline unter Hinweis auf die Entscheidungsbefugnis auf die Prüfung durch die bearbeitenden Stellen verweist und in Zweifelsfragen eine rechtliche verbindliche Stellungnahme vor Antragstellung nicht möglich ist,
  • dass Anträge wegen banaler redaktioneller Fehler nicht bearbeitet werden (was nicht durch fehlende Fachkompetenz entschuldigt werden kann),
  • dass in den Medien sehr frühzeitig durch die zuständigen Minister grosszügige Zuschuss-Regelungen angekündigt werden,
    deren Realisierung viel zu spät erfolgt,
  • dass die Auszahlungen in vielen Fällen derart verzögert erfolgen und damit vermeidbare erhebliche Liquiditätsprobleme bei
    den betroffenen Unternehmen entstehen.

Den zuständigen Behörden, insbesonderem Herrn Altmaier kann ich nur dringend raten, umgehend diese Misstände zu beseitigen, um das aufkommende "Unwohlbefinden" in der Bevölkerung und den betr. Unternehmen nicht unnötig zu steigern.
Herrn Altmaierse kürzlich veröffentlichte Entschuldigung kommt da ein bischen spät, da nur Reaktion auf die Meinungsbildung.

Harald H. Vöckel

Nachtrag 11.2.21
:  Erfreulicherweise wurde doch schon am 9.2.21 (irgendwann nach meinem letzten Check mittags) das Antragsportal für die Überbrückungshilfe 2 geöffnet.
Die zunehmende Kritik hat anscheinend endlich Wirkung hinterlassen. 
Dann hoffen wir mal für die Unternehmen, dass es jetzt wirklich leichter und einfacher wird, die Anträge zu stellen und das Geld zeitnah auszuzahlen.
10 von 11 Dezemberhilfen sind allerdings für meine Mandanten  immer noch nicht abschliessend bewilligt;
1 Bewilligung erfolgte am 12.2..21.

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